Nutzungsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die App PrintMyAiImage zur Nutzung zur Verfügung. PrintMyAiImage ist eine Anwendung, die künstliche Intelligenz (KI) nutzt, um den Nutzer bei verschiedenen alltäglichen Aufgaben zu unterstützen. Hierzu bietet PrintMyAiImage verschiedene Funktionen, darunter ein KI-gestützter Chat, eine Prompt-Datenbank, die KI-Generierung von Bildern sowie eine Galerie für die erstellten Bilder.
(2) Vertragsgegenstand ist die Zurverfügungstellung des Zugangs zur App zur Nutzung.

§ 2 Nutzungsüberlassung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages einen Zugang zur App zur Nutzung zur Verfügung.
(2) Der Anbieter entwickelt die App stetig weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern und aktuell halten.

§ 3 Hosting

Die App und die darauf abgelegten Daten werden von dem Anbieter Google in Firebase am Serverstandort Belgien gehostet und gespeichert. Der Anbieter hat mit dem Cloud-Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach der Datenschutzgrundverordnung über die Nutzung der Cloud geschlossen.

§ 4 Preise

Abo-Modelle

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hier aufgeführten Abo-Modelle zu dem hier beschriebenen Funktionsumfang und den hier angebotenen Preisen.

Basis Model

(1)Enthält Werbung

(2)Enthält den Zugang zu GPT3.5

Premium Model - Preise

Abo Zeitraum	Preis
Wöchentlich	3,99 EUR
Monatlich	18,99 EUR
Jährlich	69,99 EUR

Bei allen Premium-Modellen sind folgendene Funktionen enthalten:

• Keine Werbung
• Verwendung von allen Text-Ki's. Dazu zählen die Modelle von OpenAi, Modelslab und Gemini
• Zugang zu allen Prompts aus der Prompt-Datenbank
• Umwandlung von Text zu Sprache oder Sprache zu Text
• Organisierung von generierten Bildern in Collections

Token zur Bildgenerierung

Anzahl Tokens	Preis
20 Tokens	2,99 EUR
50 Tokens	6,99 EUR
100 Tokens	13,99 EUR

(2) Der Nutzer hat in der App Möglichkeit Abonnements abzuschließen sowie Tokens zur Bildgenerierung durch die KI zu erwerben.
(3) Hat ein Nutzer ein Abonnement abgeschlossen, welches noch nicht beendet ist, kann er ein neues Abonnement erst mit Kündigung und Beendigung des noch laufenden Abonnements abschließen.
(4) Tokens kann der Nutzer zu 20 Tokens, 50 Tokens und 100 Tokens erwerben. Diese Tokens können jeweils einmal gekauft werden und jeweils erst erneut erworben werden, wenn das gekaufte Produkt verbraucht ist.
(5) Im Falle eines Stornos beim Kauf von Tokens aufgrund eines systemseitigen Fehlers im Kaufprozess werden gezahlte Beiträge erstattet. Bei einem Storno durch den Nutzer im Playstore, werden gezahlte Beträge nach Prüfung und Bewilligung erstattet. Im Falle eines systemseitigen Fehlers erhält der Nutzer das Geld systemseitig automatisiert zurück. Der Nutzer erhält eine Stornobestätigung durch den Playstore. Die Anfrage auf Erstattung kann der Nutzer im Playstore sodann in den Einstellungen (Zahlung und Abos -> Budget & Verlauf) vornehmen.
(6) Bereits gekaufte Abonnements können nicht storniert werden, gezahlte Beträge werden nicht erstattet.
(7) Mit Deinstallation oder Löschung der App verfallen etwaige noch vorhandene Tokens.
(8) Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter die gemäß dem gewähltem Abo-Modell vereinbarte Vergütung zzgl. anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlen.
(9) Die vereinbarte Entgelt ist, je nach gewählen Abbonement, wöchentlich, monatlich oder jährlich im Voraus fällig.
(10) Gerät der Nutzer mit Zahlung des von dem Anbieter je nach Abo wöchentlich, monatlich oder jährlich in Rechnung zu stellenden Betrages in Verzug, so kann der Anbieter nach entsprechender Ankündigung von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.
(11) Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Preisliste zu ändern und jederzeit neue Gebühren einzuführen, nachdem der Nutzer in der App darüber informiert wurde.
(12) Die Nutzer, die noch kein Abo in der App abgeschlossen haben können in der App ein kostenloses Abo für eine Woche abschließen. Das Abo verlängert sich anschließend automatisch. Nach dem Testzeitraum von einer Woche gelten die Preise wie in § 4 Abo-Modelle/ Preise geschildert.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrages bemisst sich nach der gewählten Abo-Variante und den bezeichneten Konditionen vgl. hierzu unter § 4. Der Vertrag verlängert sich über die vereinbarte Laufzeit hinaus um jeweils um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, wenn er nicht je nach Abo-Variante eine Woche, Monat, oder Jahr vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung kann der Nutzer über den Playstore vornehmen.
(2) Sofern der Nutzer die App deinstalliert, hingegen das Premium Abo abgeschlossen hat, bleibt dieses nach Deinstallation der App bestehen. Das Premium Abo muss über den Playstore gekündigt werden. Der Nutzer wird bei Deinstallation der App darüber nochmals gesondert informiert.
(3) Der Wechsel eines Abos ist zum Ablauf der Vertragslaufzeit des gewählten Abos möglich.
(4) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Nutzer drei aufeinander folgende fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die nachfolgenden vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der SaaS-Dienste verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil in Textform abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

§ 6 Umfang des eingeräumten Nutzungsrechtes

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in unter § 1 dieser Nutzungsbedingungen bezeichneten Dienste und Inhalte während der Dauer des Vertrages gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die zur Nutzung überlassene App zu vervielfältigen und/ oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

§ 7 Support

(1) Der Anbieter gewährleistet eine 99,5%-ige Verfügbarkeit der zur Nutzung zur Verfügung gestellten App im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (bspw. Updates), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung aller Feiertage im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr liegen oder die von dem Anbieter vorab angekündigt wurden.
(2) Unabhängig davon erfolgt die Überwachung der Grundfunktionen der App-Dienste durch den Anbieter täglich. Die Wartung ist grundsätzlich von Montag bis Freitag, jeweils 19:00 - 22:00 Uhr gewährleistet. Bei schweren Fehlern, das heißt, wenn die Nutzung der App nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt ist, erfolgt die Wartung binnen 24 Stunden ab Kenntnis oder Information des Anbieters.

§ 8 Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen und Pflichten des Nutzers

(1) Die Nutzung der App ist nur Personen über 18 Jahren gestattet.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, einen unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der zur Verfügung gestellten Dienste durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
(3) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass ihm nicht gestattet ist, rechtswidrige, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Anfragen an die KI stellen.

§ 9 Folgen von Verstößen gegen die Nutzerpflichten

(1) Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Zugangs zur App berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die in § 9 dieser Nutzungsbedingungen geregelten Pflichten verstößt.
(2) Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Nutzer von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
(3) Der Anbieter behält sich außerdem vor, stichprobenartig von dem Nutzer innerhalb der App getätigten Käufe zu prüfen und gegebenenfalls Konten zu sperren, falls Leistungen genutzt werden, welche der Nutzer nicht ordnungsgemäß erworben hat.

§ 10 Haftungsfreistellung

(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen frei, die insoweit von dritter Seite gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung der in § 9 dieser Nutzungsbedingungen genannten Pflichten des Nutzers erhoben werden. Der Nutzer ersetzt dem Anbieter alle Aufwendungen und jeden Schaden, der dem Anbieter aus einem solchen Anlass entsteht, insbesondere alle Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten.
(2) Die Nutzung von PrintMyAiImage stellt keinen Ersatz für professionelle Rechts-, Finanz- oder andere Beratungen dar. Nutzer von PrintMyAiImage tragen die alleinige Verantwortung für die Überprüfung und Verifizierung der Richtigkeit und Vollständigkeit jeglicher Inhalte, die von PrintMyAiImage bereitgestellt werden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität jeglicher Informationen, die von den verwendeten KI generiert werden. Er haftet nicht für direkte, indirekte und/ oder zufällige Schäden, die aus der Nutzung oder dem Verlass auf jegliche Informationen entstehen, die von der KI generiert wurden.

§ 11 Mängelhaftung/ Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der App nach den Bestimmungen dieses Vertrages.
(2) Für den Fall, dass Leistungen des Anbieters von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Nutzerauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls an dem Anbieter, sofern den Nutzer am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
(3) Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.
(5) Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(6) Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
(7) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, die Daten in der App ordnungsgemäß zu sichern.

§ 12 Datenschutz

Die Daten des Nutzers werden von dem Anbieter ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken zur Durchführung dieses Vertrages unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung erhoben, verarbeitet und genutzt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Erfüllungsort für Pflichten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
(3) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrages bemisst sich nach der gewählten Abo-Variante und den bezeichneten Konditionen, vgl. hierzu unter § 4. Der Vertrag verlängert sich über die vereinbarte Laufzeit hinaus um jeweils um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung kann der Nutzer über den Playstore vornehmen.
(2) Sofern der Nutzer die App deinstalliert, hingegen das Premium Abo abgeschlossen hat, bleibt dieses nach Deinstallation der App bestehen. Das Premium Abo muss über den Playstore gekündigt werden. Der Nutzer wird bei Deinstallation der App darüber nochmals gesondert informiert.
(3) Der Wechsel eines Abos ist zum Ablauf der Vertragslaufzeit des gewählten Abos möglich.
(4) Hat der Nutzer lediglich das Basis-Abomodell abgeschlossen und nutzt die App über einen Zeitraum von 30 Tagen nicht, wird sein Benutzerkonto mit Ablauf der 30 Tage wegen Inaktivität automatisch gelöscht.
(5) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Nutzer drei aufeinander folgende fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die nachfolgenden vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der SaaS-Dienste verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil in Textform abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

§ 14 Sonstiges

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien in Textform vereinbart werden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.